Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Grundlegendes

Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen. Es tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Wir möchten Sie hier über die wichtigsten Änderungen informieren. Unser Augenmerk gilt dabei hauptsächlich den Leistungsänderungen, die Empfänger von ambulanten Pflegeleistungen eines Pflegedienstes betreffen sowie Änderungen, die Geldleistungsempfänger betreffen.

 

Bessere Leistungen insbesondere für demenziell Erkrankte

Bisher erhalten demenziell Erkrankte "zusätzliche Betreuungsleistungen bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" in Höhe von 100 oder 200 Euro für die Inanspruchnahme niedrigschwelliger Angebote. Die erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz wird durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung festgestellt.
Demenziell erkrankte Menschen erhalten ab 2013 mehr Leistungen und mit der häuslichen Betreuung auch zielgenauere Leistung aus der Pflegeversicherung.
Zusätzlich zum heutigen Betreuungsbetrag werden für demenziell Erkrankte zum 01. Januar 2013 Pflegegeld und Pflegesachleistungen erhöht.

Und das funktioniert so:
Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben in der sogenannten Pflegestufe 0 Anspruch auf monatlich 225 Euro für Pflegesachleistungen oder 120 Euro Pflegegeld für pflegende Angehörige. Bisher gab es in dieser Pflegestufe 0 diese Leistungen nicht.
Demenziell Erkrankte in der Pflegestufe I erhalten 665 Euro für Pflegesachleistungen (bisher: 450 Euro) beziehungsweise 305 Euro Pflegegeld (bisher: 235 Euro).
In der Pflegestufe II sind es 1.250 Euro für Pflegesachleistungen (bisher: 1.100 Euro) beziehungsweise 525 Euro Pflegegeld (bisher: 440 Euro).
Pflegesachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert werden. In der Pflegestufe III bleiben die Leistungen auf dem bisherigen Niveau.

 

Pflegesätze für demenziell Erkrankte ab Januar 2013

 

Pflegestufe 0

Pflegestufe 1

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

Sachleistung 225,00 € 665,00 € 1.250,00 € 1.550,00 €
Pflegegeld 120,00 € 305,00 € 525,00 € 700,00 €

Zusätzlich können wie bisher Aufwendungen für Betreuungsleistungen bis zu einer Höhe von 100 Euro oder 200 Euro erstattet werden.

 

Verhinderungspflege auch für Pflegestufe 0

Erstmals haben Demenzkranke und psychisch Kranke mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegestufe 0 Anspruch auf Zuschüsse zur Verhinderungspflege bei Abwesenheit von pflegenden Angehörigen von höchstens 1.550 Euro für bis zu 28 Tage im Jahr. Nimmt ein Patient Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch, so besteht der Anspruch auf Pflegegeld zu 50 % fort. Auch Pflegehilfsmittel und technische Hilfen stehen ihnen laut dem neuen Paragraphen 123 Absatz 2 des Gesetzes zu. Zudem wird der barrierefreie Umbau der Wohnungen von Demenzkranken künftig erstmals mit bis zu 2.557 Euro pro Maßnahme von den Pflegekassen gefördert. - All diese Leistungen waren bisher nur anerkannt (rein körperlich) Pflegebedürftigen vorbehalten.

 

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Fortzahlung von Pflegegeld, wenn sich die Angehörigen eine Auszeit nehmen

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz gibt es Verbesserungen, wenn pflegende Angehörige Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen wollen.  Machen Angehörige Gebrauch von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, sollen sie für jeweils bis zu vier Wochen je Kalenderjahr weiterhin die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes erhalten.

Rentenrechtlich wirksame Zeiten bei der Pflege von Angehörigen werden addiert

Bisher galt folgende Regelung: Wer sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen mindestens 14 Stunden pro Woche kümmerte, konnte dafür Rentenversicherungsansprüche geltend machen. Wer jedoch gleichzeitig mehrere Pflegebedürftige betreute - jeden einzelnen aber weniger als 14 Stunden pro Woche - konnte die aufgewendete Zeit nicht addieren. Dies wird sich nun ändern.
Einzige Voraussetzung: Die Pflegebedürftigen müssen mindestens Pflegestufe I haben.

 

Verbesserte Beratung und fristgerechte Begutachtung

Beratung spätestens nach zwei Wochen

Die Pflegekasse hat nach Eingang eines Antrags dem Antragsteller entweder einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen auf Wunsch zu Hause anzubieten oder - wenn dies nicht möglich ist - einen Gutschein auszustellen, der bei einer qualifizierten Beratungsstelle eingelöst werden kann.

Fristgerechte Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit

Wer Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will, muss einen Antrag auf Anerkennung der Pflegebedürftigkeit an die Pflegekasse richten. Die Pflegekasse beauftragt den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder - wenn dies nicht möglich ist - einen anderen unabhängigen Gutachter, der den Antragsteller zu Hause besucht und überprüft, ob die Pflegebedürftigkeit vorliegt.
Wenn innerhalb von vier Wochen keine Begutachtung erfolgt, wird die Pflegekasse verpflichtet, dem Versicherten mindestens drei Gutachter zur Auswahl zu nennen, damit es auch ohne den MDK vorangehen kann.

Außerdem muss die Pflegekasse, wenn sie innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist - grundsätzlich fünf Wochen nach Eingang des Antrags - nicht über den Antrag entscheidet, dem Antragsteller für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro zahlen.

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