Sozialamtleistungen

Die Leistungen im Einzelnen

Aufwendungsersatz

Beim Sozialamt können von allen Pflegebedürftigen sogenannte angemessene Aufwendungen geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob Sie Leistungen der Pflegekasse erhalten oder nicht.

Aufwendungen sind Kosten, die der Person, die unentgeltlich pflegt, tatsächlich entstehen. Zu diesen Aufwendungen gehören z.B. besonderer Kleiderverschleiß, zusätzlicher Wäschebedarf, Fahrtkosten, Unterbringungskosten für Kinder während der Pflegetätigkeit.

Pflegebeihilfe

Pflegebeihilfe können Sie erhalten, sollten Sie noch nicht derart pflegebedürfti sein, dass Sie die Leistungen der Pflegekasse bekommen. (Bis zu einem Bedarf unter 90 Minuten täglich)

Die Höhe der Pflegebeihilfe richtet sich nach den Minuten pro Tag, wo Sie pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfe benötigen und wird von den Sozialhilfeträgern festgelegt. Die Pflegebeihilfe soll die Pflegebereitschaft der Menschen erhalten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie das Geld als „Dankeschön” in bar oder als Geschenk an die Pflegenden weitergeben.

Wenn also Ihr Antrag auf Pflegeleistungen von der Pflegekasse abgelehnt wurde und Sie beim Sozialamt einen Antrag gestellt haben, erhält der Sachbearbeiter des Sozialamts - mit Ihrem Einverständnis - das Gutachten des Medizinischen Dienstes. Reicht ihm das zur Entscheidung nicht aus, wird er ein zusätzliches Gutachten des Dienstleistungszentrums anfordern.

Pflegegeld

Das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz ist deckungsgleich mit dem Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Die Voraussetzung ist auch hier „erhebliche Pflegebedürftigkeit”. Auch in der Höhe entspricht das Pflegegeld den Leistungen der Pflegeversicherung.

Wenn Sie nicht pflegeversichert sind und von nahestehenden Personen unentgeltlich gepflegt werden können, erhalten Sie das Pflegegeld vom Sozialamt. Die Stufe der Pflegebedürftigkeit wird durch das Gesundheitsamt bei einem Hausbesuch ermittelt.

Aufstocken der Sachleistungen

Sollten die Sachleistungen der Pflegekasse für Ihre Pflege und Hauswirtschaft nicht ausreichen, haben Sie die Möglichkeit die Übernahme der zusätzliche Kosten beim Sozialamt zu beantragen.

Durch ein Gutachten des Dienstleistungszentrums oder des Gesundheitsamtes wird dann geklärt, ob ein zusätzlicher Bedarf bei Ihnen besteht und wie hoch derselbe ist. Bitten Sie den Pflegedienst, der bei Ihnen die Pflege durchführt, bei diesem Begutachtungstermin anwesend zu sein. Am besten lassen Sie den Pflegedienst in einem Schreiben an das Sozialamt darlegen, welche Leistungen er aus seiner Sicht für erforderlich hält.

 

 

Leistungen vom Sozialamt

Das steht Ihnen und Ihren Angehörigen zu

Bis zum Beginn der Pflegeversicherung war die Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz die wichtigste Rechtsgrundlage für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Mit Einführung der Pflegeversicherung wurden die Bestimmungen des Sozialhilferechts im Bereich Pflege weitgehend dem neuen Pflegeversicherungsrecht angeglichen.

Dennoch sind die Hilfen vom Sozialamt noch nicht bedeutungslos geworden. Das betrifft hauswirtschaftliche Hilfen ebenso wie Pflegeleistungen oder weitergehende Unterstützungen für Behinderte und Kranke.

Die Pflegeversicherung leistet Hilfen nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen und nur für Menschen, die mindestens erheblich pflegebedürftig sind. Sind die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschöpft und besteht weiterer Bedarf oder kommen weder Kranken- noch Pflegekasse für notwendige Pflegeleistungen auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt die ungedeckten Kosten übernehmen.

Der Nachteil der Hilfen vom Sozialamt ist, dass sie weiter abhängig von Einkommen und Vermögen sind. Für die hier in Frage kommenden Leistungen gelten aber in der Regel etwas günstigere Einkommens- und Vermögensgrenzen.

Wenn Sie notwendige Hilfen nicht selbst bezahlen können, stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag beim Sozialamt. Es kann sich durchaus lohnen, einmal überprüfen zu lassen, ob Sie Leistungen vom Sozialamt bekommen können. Auch wenn Sie einen Antrag bei der Pflegekasse gestellt haben, sollten Sie vorsorglich einen Antrag beim Sozialamt stellen. Denn das Sozialamt leistet immer erst ab dem Tag der Antragstellung, und bis zu einer - möglicherweise negativen - Entscheidung der Pflegekasse können Wochen vergehen.

Ein Hinweis: Die Leistungen der Sozialhilfe sind zwar bundeseinheitlich im Bundessozialhilfegesetz geregelt, die lokalen Sozialämter haben aber große Ermessensspielräume bei der Bewilligung einzelner Leistungen. Informieren Sie sich bei einer örtlichen Sozialhilfe- oder Pflegeberatungsstelle.

 

In Kürze

- Sozialhilfeleistungen sind immer nachrangig, d.h. dass die Sozialhilfe erst in Anspruch genommen werden kann, wenn alle anderen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.

- Die Sozialhilfeleistungen orientieren sich an Ihrem Einkommen.

- Eine Leistung erfolgt erst ab dem Tag der Antragstellung.

- Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie bei anderen Stellen beantragte Leistungen auch tatsächlich in dem notwendigen Umfang bekommen, stellen Sie am besten einen vorsorglichen Antrag.

- Die Sozialamtmitarbeiter sind zur Beratung verpflichtet.

- Sie haben Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.

Sozialhilfeleistungen bei Pflegebedürftigkeit

Unter bestimmten Bedingungen kommt das Sozialamt für Pflege, hauswirtschaftliche Hilfe oder andere unterstützende Maßnahmen auf. Welche Leistungen allgemeinhin in Frage kommen, sehen Sie hier.

Sie erhalten Leistungen der Pflegeklassen

Wenn Sie die Leistungen der Pflegeversicherung als Sachleistungen (also als Pflege von einem Pflegedienst) in Anspruch nehmen, ihr Pflege- und Betreuungsbedarf aber höher ist als die entsprechend der Pflegestufe gezahlten Leistungen, können Sie folgende zusätzliche Sozialhilfeleistungen in Betracht ziehen:

- Aufstocken der Sachleistungen der Pflegekasse

- Pflegegeld (evtl. gekürzt)

- Aufwendungsersatz

Wenn Sie von der Pflegekasse die Geldleistung in Anspruch nehmen, haben Sie allenfalls noch Anspruch auf den „Ersatz von Aufwendungen”. Ausnahmsweise kann auch die Geldleistung aufgestockt werden, wenn Sie Ihre Pflege durch selbstbeschaffte (und bezahlte) Pflege- oder Hauswirtschaftskräfte erbringen lassen, die nicht von der Pflegekasse anerkannt sind.

Kompliziert wird es, wenn Sie die Kombinationsleistung bei der Pflegekasse in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass Sie die Sachleistungen der Pflegekasse nicht voll ausschöpfen und Ihnen ein Teil als Geldleistung ausgezahlt wird. Eventuell kann dann neben dem Ersatz von Aufwendungen ein Anspruch auf „Pflegegeld durch das Sozialamt” bestehen.

Sie erhalten keine Leistungen der Pflegeklassen

Wenn Sie weniger als 90 Minuten tägliche Hilfe benötigen oder voraussichtlich weniger als sechs Monate pflegebedürftig sind, erhalten Sie keinen Anspruch auf die Leistungen der Pflegekassen.

Folgende Sozialhilfen könnten stattdessen in Betracht gezogen werden:

- Finanzierung des ambulanten Dienstes (Sachleistungen)

- Pflegebeihilfen

- Aufwendungsersatz

Wenn Sie gar nicht pflegeversichert sind und deshalb keine Leistungen bekommen, muss das Sozialamt selbst prüfen, ob Sie pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind.
Das Sozialamt ist dazu verpflichtet, Ihnen gegenüber die gleichen Leistungen zu erbringen, die Sie auch von der Pflegekasse erhalten würde - allerdings einkommens- und vermögensabhängig. Zusätzlich müssen Sie die aufstockenden und ergänzenden Leistungen beachten.

Ergänzende Leistungen

Benötigen Sie Leistungen, die nach dem Vergütungssystem der Pflegekassen nicht vorgesehen sind, besteht ein Sonderfall. Das ist zum Beispiel häufig bei psychisch Kranken und verwirrten alten Menschen der Fall. Wenn Sie als pflegender Angehörige für einen verwirrten Menschen nachmittags regelmäßig etwa zwei bis drei Stunden Betreuung benötigen, weil Sie zur Entlastung das Haus verlassen müssen, ist das Vergütungssystem der Pflegekassen kaum abrechenbar.

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